Datenschutzerklärung
„Kunde“
der Stromversorgung Schierling eG
Präambel
Für die Stromversorgung Schierling eG war schon
nach dem bis zum 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) der
umfassende Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden und sonstiger
Vertragspartner, die natürliche Personen sind (nachfolgend einzeln und zusammen
als „betroffene Personen“ benannt), von außerordentlicher Wichtigkeit, so dass
diese Daten auch bereits bisher von der Stromversorgung Schierling eG mit
großer Vertraulich- und Gewissenhaftigkeit erhoben sowie verarbeitet worden sind.
Dies gilt im Rahmen und auf der Grundlage der seit dem 25. Mai 2018 geltenden
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union sowie dem seit
diesem Datum ebenfalls geltenden BDSG-neu natürlich weiter so.
Die vorliegende Datenschutzerklärung „Kunde“
(nachfolgend nur Datenschutzerklärung genannt) dient zur Umsetzung der
Informationspflichten der Stromversorgung Schierling eG nach Art. 13 DS-GVO (Datenerhebung bei der betroffenen
Person) und Art. 14 DS-GVO (Datenerhebung bei Dritten zur betroffenen Person)
als Verantwortlicher gegenüber betroffenen Personen, wenn personenbezogene
Daten bei betroffenen Personen oder bei Dritten erhoben und von der
Stromversorgung Schierling eG verarbeitet werden. Sie gilt für die insgesamt
oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für
die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem
Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, und dient dem
Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen, insbesondere
dem Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten.
Dies vorausgeschickt, informiert die
Stromversorgung Schierling eG betroffene Personen aufgrund von Art. 13 und 14
DS-GVO hiermit im Rahmen der vorliegenden Datenschutzerklärung wie folgt.
1. Begrifflichkeiten
1.1 „Verantwortlicher“
im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten
ist die:
Stromversorgung Schierling
eG, Dorfmühlstraße 4, 84069 Schierling
vertreten durch den Vorstand: Herr Josef Blüml, Herr Robert Christl,
Herr Josef Kammermeier
Telefon: 09451/9436-0, Fax: 09451/9436-20, Registergericht Regensburg,
Genossenschaftsregister 640
1.2 Diese
Datenschutzerklärung betrifft und umfasst „personenbezogene Daten“. Das sind
gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte
oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend nur „betroffene Person“
genannt) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,
die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie
einem Vor- und Nachnamen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer
Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert
werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen,
psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser
natürlichen Person sind.
Hierzu können insbesondere folgende
personenbezogene Daten einer betroffenen Person gehören: Personalien (z.B.
Familienname, Vorname, postalische Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht,
Familienstand und Beruf), Telefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten
(z.B. Kontonummer, IBAN, Kreditinstitut), Passwörter, Daten zu einer
Verbrauchsstelle oder einem Netzanschluss (z.B. Art des Zählers, Zählernummer,
Zählerstände und Verbrauch), Abrechnungsdaten (z.B. Kundennummer, bei Energie
die Marktlokations-Identifikationsnummer und Rechnungsnummer), Daten zum
Zahlungsverhalten sowie - bei der Energieversorgung - Daten im Rahmen eines
Versorgerwechsels (bisheriger und neuer Versorger).
1.3 Die „Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ meint im
Rahmen der DS-GVO, dem BDSG-neu und dieser Datenschutzerklärung jeden mit oder
ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das
Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den
Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
Vernichtung.
1.4 "Einwilligung"
der betroffenen Person meint jede freiwillig, für den bestimmten Fall in
informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form
einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung der
betroffenen Person, mit der diese dem Verantwortlichen zu verstehen gibt, dass
sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
einverstanden ist.
1.5 Empfänger
von personenbezogenen Daten sind natürliche oder juristische Personen,
Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, denen vom Verantwortlichen
personenbezogene Daten offengelegt werden.
1.6 Auftragsverarbeiter ist jede natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im
Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
2. Ansprechperson für Datenschutz
Datenschutzbeauftragter
ist:
Herr
Thomas Gödecke, Dorfmühlstraße
4, 84069 Schierling,
Telefon
09451/9436-13, E-Mail: datenschutz@schierling-strom.de
3. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren
Rechtsgrundlagen
Der
Verantwortliche ist u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und erbringt
in diesem Zusammenhang Leistungen der verschiedensten Arten, zu welchen
insbesondere die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie und/oder Wasser
sowie der Betrieb eines oder mehrerer Verteilernetze (mit oder ohne
Messstellenbetrieb) gehören können. Maßgeblich für die vorliegende
Datenschutzerklärung und von dieser umfasst sind in Bezug auf die jeweils
konkret betroffene Person diejenigen Leistungen (ein Tun, Dulden oder
Unterlassen), die der Verantwortliche und die jeweils konkret betroffene Person
vor, während und/oder nach einer zwischen ihnen bestehenden Rechtbeziehung
erbringen und/oder entgegennehmen.
Um
diese Leistungen erbringen zu können und somit die damit verfolgten Zwecke
(z.B. Energielieferung, Messung oder Netzbetrieb) zu erreichen, benötigt der
Verantwortliche personenbezogene Daten. Ohne solche personenbezogenen Daten
einer konkret betroffenen Person ist es dem Verantwortlichen nicht möglich oder
wesentlich erschwert, den Zweck einer zwischen ihm und der konkret betroffenen
Person bestehenden Rechtsbeziehung zu erreichen. Das betrifft, je nach der
Marktrolle, die der Verantwortliche gegenüber der konkret betroffenen Person
wahrzunehmen und zu erfüllen hat, z.B. die Versorgung mit Strom, Gas und/oder
Wasser sowie den Betrieb des örtlichen Verteilernetzes und/oder den
Messstellenbetrieb. Aber auch zur Umsetzung
gesetzlicher Verpflichtungen ist zur umfassenden und im Sinne der
konkret betroffenen Person bestmöglichsten Leistungserbringung durch den
Verantwortlichen die Verarbeitung personenbezogenen Daten zwingend und damit
unabdingbar notwendig.
Dies
vorausgeschickt, gilt in Bezug auf die Zwecke, für die personenbezogene Daten
verarbeitet werden sollen, und den jeweiligen Rechtsgrundlagen dazu nach der
DS-GVO das Folgende.
3.1 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Zweck
der Datenverarbeitung ist die Anbahnung und Erfüllung von Verträgen sowie deren
- auch nachvertragliche - Abwicklung, deren Vertragsparteien die jeweils
konkret betroffene Person einerseits und der Verantwortliche andererseits sind
[vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO].
3.2 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher sowie behördlicher
Vorgaben
Der
Verantwortliche unterliegt - je nachdem, welche Leistungen er gegenüber der
konkret betroffenen Personen erbringt - gesetzlichen und behördlichen
Verpflichtungen (z.B. §§ 17, 18 EnWG = Netzbetrieb, §§ 36 ff EnWG =
Grundversorgung bei Strom und Gas, AVBWasserV und MsbG = grundzuständiger Messstellenbetreiber bei Strom und
Gas). Um den damit verbundenen Zwecken entsprechen zu können, ist die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 c) DS-GVO].
3.3 Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse
Die
Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch - in Bezug auf eine konkret
betroffene Person - zum Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben durch den
Verantwortlichen erfolgen, die im öffentlichen Interesse liegen und soweit
diese Aufgaben vom Verantwortlichen wahrgenommen werden [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO]. Die Daseinsvorsorge mit Energie und Wasser
sowie der Betrieb des örtlichen Verteilernetzes liegen z.B. in einem solchen
öffentlichen Interesse.
3.4 Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse
Der
Verantwortliche kann personenbezogene Daten konkret betroffener Personen, in
zulässiger Weise auch zum Zwecke der Wahrung der berechtigten Interessen des
Verantwortlichen und/oder eines Dritten [vgl. Art. 6 Abs. lit.
1 f) DS-GVO] verarbeiten. Dritter in diesem Sinne ist z.B. aus der Sicht des
Verantwortlichen in der Marktrolle des Messstellenbetreibers ein
Drittlieferant, dem der Verantwortliche Verbrauchsdaten einer konkret
betroffenen Person übermittelt.
Berechtigte
Interessen können dabei - jeweils in Bezug auf einen konkreten Vorgang -
insbesondere sein:
• zwischen dem
Verantwortlichen und einer konkret betroffenen Person einen Vertrag anzubahnen,
durchzuführen und/oder nach dessen Ende abzuwickeln; gleiches gilt für einen
Vertrag zwischen einer konkret betroffenen Person und einem Dritten, in dessen
Zusammenhang der Verantwortliche Leistungen erbringt,
• Maßnahmen zur Verbesserung
von Service und Produkten durchzuführen und neue Produkte sowie
Dienstleistungen für natürliche Personen im Bereich der Daseinsvorsorge zu
entwickeln und an diese anbieten zu können,
• Energiedienstleistungen zu
erbringen, insbesondere nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere
Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), wozu alle Tätigkeiten gehören, die auf der
Grundlage eines Vertrags oder im Zusammenhang mit der Anbahnung eines solchen
vom Verantwortlichen erbracht werden mit dem Ziel, zu überprüfbaren und mess-
oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen
sowie zu einem physikalischen Nutzeffekt, einem Nutzwert oder zu Vorteilen als
Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder
mit Maßnahmen wie beispielsweise Betriebs-, Instandhaltungs- und
Kontrollaktivitäten zu gelangen,
• Markt- und
Meinungsforschung durchzuführen bzw. von Markt- und
Meinungsforschungsinstituten durchführen zu lassen, um die Qualität von
Leistungen des Verantwortlichen im Interesse von betroffenen Personen zu
verbessern und zu optimieren sowie mit anonymisierten Daten Analysen
durchzuführen,
• in Konsultation und
Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von
Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 31 BDSG-neu, sowie mit Dritten Adressermittlungen
durchzuführen (z.B. bei Umzügen), sowie
• die Durchsetzung rechtlicher
(Zahlungs-)Ansprüche und Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit
Leistungen des Verantwortlichen (z.B. Strom- oder Wasserdiebstahl), um auch auf
diesem Weg eine preisgünstige Versorgung der Allgemeinheit zu gewährleisten,
wie dies für Energie im Rahmen von § 1 Abs. 1 EnWG gesetzlich vorgegeben ist.
4. Andere Zwecke der Datenverarbeitung
4.1 Sollte der
Verantwortliche beabsichtigen, personenbezogene Daten von konkret betroffenen
Personen für andere als den in der vorstehenden Ziffer 3. genannten Zwecken zu
verarbeiten, so stellt der Verantwortliche davon konkret betroffenen Personen
vor einer solchen Verarbeitung Informationen über solche anderen Zwecke und
alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß der vorstehenden Ziffer 3. zur
Verfügung.
4.2 Ziffer 4.1 gilt nicht,
• wenn eine
Weiterverarbeitung analog gespeicherte Daten betrifft, bei der sich der
Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die konkret
betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß
der DS-GVO vereinbar ist, die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in
digitaler Form erfolgt und das Interesse der konkret betroffenen Person an der
Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit
Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering
anzusehen ist, oder
• die Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die
Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die
Interessen der betroffenen Person überwiegen.
Der
Verantwortliche wird dokumentieren, aus welchen Gründen er von einer
Information abgesehen hat.
5. Ausnahmen von der Informationspflicht des Verantwortlichen
nach Art. 13, 14 DS-GVO
Informationspflichten
des Verantwortlichen nach Art. 13, 14 DS-GVO bestehen nicht, wenn und soweit
eine konkret betroffene Person bereits über die entsprechenden Informationen
verfügt, wenn sich die Unterrichtung der betroffenen Person als unmöglich erweist
oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Letzteres richtet sich
vor allem nach dem zeitlichen und finanziellen Aufwand, den der Verantwortliche
für entsprechende Informationen zu leisten hätte und/oder nach der Anzahl der
zu informierenden betroffenen Personen.
6. Daten, die vom Verantwortlichen nicht bei einer betroffenen
Person selbst erhoben wurden
6.1 Je nachdem, welche
Leistungen der Verantwortliche gegenüber einer konkret betroffenen Person
erbringt (etwa als Strom-, Gas- und/oder Wasserversorger, Netzbetreiber
und/oder Messstellenbetreiber), ist es zur Erfüllung seiner diesbezüglichen
vertraglichen und/oder gesetzlichen
Pflichten gegenüber der konkret betroffenen Person in vielen Fällen
erforderlich und notwendig, dass der Verantwortliche auch von Dritten
personenbezogene Daten zur jeweils konkret betroffenen Person erhält und
verarbeitet (z.B. bei der Energieversorgung: Messdaten vom
Messstellenbetreiber). Das hat seinen Grund darin, dass die Energie- und
Wasserversorgung wie auch der Netzbetrieb - insbesondere im Zusammenhang mit
den dabei anfallenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten - sehr
komplexe Vorgänge darstellen, an denen in der Regel mehrere Marktteilnehmer
(z.B. Lieferant, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber) in verschiedenen
Marktrollen beteiligt sind.
6.2 Wegen der Anzahl und
Verschiedenheit der in Ziffer 6.1 angesprochenen Marktteilnehmer und aufgrund
des Umstandes, dass diese nicht selten wechseln (z.B. Drittlieferanten bei
Strom oder Gas oder der Messstellenbetreiber im Verhältnis zum Netzbetreiber),
ist es nicht möglich, diese anderen Marktteilnehmer stets aktuell und im
Einzelnen einer konkret betroffenen Person zu benennen, zumal die konkret
betroffene Person in der Regel bereits über die entsprechenden Informationen
durch andere Marktteilnehmer verfügt, wie z.B. bei einem von der betroffenen
Person selbst veranlassten Lieferantenwechsel bei Strom bzw. Gas oder bei einem
Wechsel des Messstellenbetreibers konkret. Betroffene Personen können aber beim
Verantwortlichen Namen und Kontaktadressen solcher anderer Marktteilnehmer und,
sofern dem Verantwortlichen bekannt und vorhanden, die Kontaktdaten deren
Datenschutzbeauftragten jederzeit kostenfrei nachfragen.
6.3 Im Hinblick auf die
Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen und
deren Rechtsgrundlagen in Bezug auf Daten, die nicht bei der betroffenen Person
selbst erhoben wurden, sondern von Dritten stammen, gelten die Bestimmungen
gemäß der vorstehenden Ziffern 3. und 4. entsprechend.
6.4 Im Übrigen gelten
bezüglich der in Ziffer 6.1 genannten Daten die gleichen Informationen und
Hinweise des Verantwortlichen wie in Bezug auf personenbezogene Daten, die der
Verantwortliche von betroffenen Personen selbst erlangt hat.
7. Empfänger personenbezogener Daten
7.1 Innerhalb des
Unternehmens des Verantwortlichen erhalten diejenigen Personen Zugriff auf
personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der in den Ziffern 3. und 4.
genannten Zwecke benötigen.
7.2 Empfänger
personenbezogener Daten betroffener Personen können - je nachdem, welche
Leistungen der Verantwortliche gegenüber einer konkret betroffenen Person
erbringt – u.a. sein: Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versorger (auch
Drittlieferant), Abrechnungsdienstleister und/oder Inkassounternehmen.
7.3 Der Verantwortliche
bedient sich zur Erfüllung seiner vertraglichen und gesetzlichen
Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen zum Teil auch Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen (z.B. zur Abrechnung, Handwerker und Fachbetriebe), ebenso
ggf. Auftragsverarbeiter, und übermittelt an diese
personenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung von vertraglichen oder
gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber einer konkret betroffenen Person
veranlasst ist.
7.4 An die in den Ziffern
7.2 und 7.3 genannten Dritte werden personenbezogene Daten vom Verantwortlichen
nur übermittelt, wenn dies im Rahmen der in den Ziffern 3. und 4. genannten
Zwecke stattfindet.
8. Beginn und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
sowie deren Löschung
8.1 Der Verantwortliche
speichert personenbezogene Daten zu den in den Ziffern 3. und 4. genannten
Zwecken.
8.2 Personenbezogene Daten
werden ab der ersten Erhebung durch den Verantwortlichen von diesem auch
verarbeitet.
8.3 Der Verantwortliche
speichert personenbezogene Daten nur solange, wie dies zur Erfüllung und
Abwicklung vertraglicher (auch nachvertraglicher) oder gesetzlicher Pflichten
erforderlich ist, zu deren Zwecken der Verantwortliche die jeweiligen Daten
erhoben hat. Danach werden diese Daten unverzüglich gelöscht, es sei denn, der
Verantwortliche benötigt diese noch bis zum Ablauf gesetzlicher
Verjährungsfristen zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche im
Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zu einer konkret betroffenen Person oder
wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. aus buchhalterischen
Gründen, dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Kreditwesengesetz und
dem Geldwäschegesetz ergeben können. Die dort vorgegebenen Fristen zur
Aufbewahrung von Unterlagen betragen bis zu zehn Jahre.
8.4 Spätestens nach Ablauf
aller relevanten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (maximal 10 Jahre nach
Vertragsende) wird der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der jeweils
konkret betroffenen Person löschen.
8.5 Die in den vorstehenden
Ziffern genannten Fristen beziehen sich jeweils auf die insofern betroffene
einzelne Information als eigenständiger Teil der insgesamt vom Verantwortlichen
zu einer konkret betroffenen Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.
9. Rechte von konkret betroffenen Personen
9.1 Konkret betroffene
Personen haben gegenüber dem Verantwortlichen im Rahmen der DS-GVO sowie des
BDSG-neu in Bezug auf ihre eigenen personenbezogenen Daten folgende Rechte:
• Auskunft
nach Art. 15 DS-GVO in Verbindung mit § 34 BDSG-neu über
a. die Verarbeitungszwecke,
b. die Kategorien
personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
c. die Empfänger oder
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten konkret
betroffener Personen offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen
Organisationen,
d. falls möglich, die geplante
Dauer, für die die konkreten personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder,
falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
e. das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung oder Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten einer
konkret betroffenen Person oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
f.
das Bestehen eines Beschwerderechts einer konkret betroffenen Person bei
einer Aufsichtsbehörde,
g. die Herkunft
personenbezogener Daten, wenn diese nicht bei der konkret betroffenen Person
selbst erhoben wurden, sondern bei Dritten,
h. das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
• Berichtigung und Vervollständigung nach Art. 16 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27 und
28 BDSG-neu, also das Recht konkret betroffener Personen, vom Verantwortlichen
unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener
Daten zu verlangen. Löschung nach
Art. 17 DS-GVO in Verbindung mit §§ 4 und 35 BDSG-neu, sofern
a. die personenbezogenen Daten
für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig sind,
b. die konkret betroffene
Person ihre Einwilligung widerruft, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,
c. die konkret betroffene
Person gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt
hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung durch den
Verantwortlichen vorliegen, oder die konkret betroffene Person legt gemäß Art.
21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein,
d. die personenbezogenen Daten
einer konkret betroffenen Person unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e. die Löschung der
personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist, dem der
Verantwortliche unterliegt,
f.
die personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben wurden.
Die
vorstehend genannten Gründe geben aber dann einer konkret betroffenen Person
kein Recht auf Löschung, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Information,
b) zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder
der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
c) aus Gründen des
öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9
Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO,
d) für im öffentlichen
Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO,
soweit eine Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28
und 35 BDSG-neu, sofern
a.
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der konkret betroffenen
Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen
ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b.
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die konkret betroffene Person die
Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt,
c.
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, die konkret betroffene Person sie jedoch
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt,
oder
d.
die konkret betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß
Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person
überwiegen.
• Mitteilungspflicht des Verantwortlichen nach Art. 19 DS-GVO, wonach der Verantwortliche
allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede
Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung
der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 DS-GVO mitteilt, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die
konkret betroffene Person über diese Empfänger, wenn die konkret betroffene
Person dies verlangt,
• Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO in Verbindung mit § 28 BDSG-neu, wonach jede
konkret betroffene Person das Recht hat, die sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
a. die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO beruht,
b. die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt, und
c. dadurch Rechte und
Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.
• Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 36 BDSG-neu, wonach
eine konkret betroffene Person das Recht hat, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diesen Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet nach einem solchen Widerspruch die
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der konkret betroffenen Person überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, so hat die konkret betroffene Person das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet.
9.2 Die Übermittlung der von
einer konkret betroffenen Person beim Verantwortlichen angefragten
Informationen erfolgt seitens des Verantwortlichen schriftlich oder in anderer
Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls dies von der konkret betroffenen
Person gewünscht wird, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die
Identität der konkret betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.
9.3 Der Verantwortliche
stellt der konkret betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß
den Art. 15 bis 22 DS-GVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall
aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist
kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung
der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der
Verantwortliche unterrichtet die konkret betroffene Person innerhalb eines
Monats nach Eingang deren Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den
Gründen für die Verzögerung. Stellt die konkret betroffene Person den Antrag
elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu
unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
9.4 Wird der Verantwortliche
auf den Antrag der konkret betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet
er diese ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang
des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer
Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf
einzulegen.
9.5 Informationen gemäß Art.
13 und 14 DS-GVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß Art. 15 bis 22
DS-GVO und Art. 34 DS-GVO werden vom Verantwortlichen der konkret betroffenen
Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder
– insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer
konkret betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
a. ein angemessenes Entgelt
verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die
Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt
werden, oder
b. sich weigern, aufgrund des
Antrags tätig zu werden.
Der
Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven
Charakter des Antrages zu erbringen.
9.6 Hat der Verantwortliche
begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag
gemäß den Art. 15 bis 21 DS-GVO stellt, so kann er unbeschadet des Art. 11
DS-GVO zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität
der betroffenen Person erforderlich sind.
9.7 Jede konkret betroffene
Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 77 DS-GVO das uneingeschränkte Recht auf
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder
am Ort des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die konkret betroffene Person der
Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
gegen diese Verordnung verstößt.
9.8 Aufsichtsbehörde ist der
jeweilige Datenschutzbeauftragte eines Bundeslandes, in Bayern „Der Bayerische
Landesbeauftragte für den Datenschutz“, Wagmüllerstraße
18, 80538 München, Telefon: 089/21 26 72-0, Telefax: 089/21 26 72-50, poststelle@datenschutz-bayern.de.
10. Widerruf einer von einer betroffenen Person erteilten
Einwilligung
Betroffene
Personen haben das Recht, eine einmal von ihnen im Rahmen der DS-GVO sowie des BDSG-neu
dem Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a)
DS-GVO erteilte Einwilligung jederzeit, kostenfrei und ohne irgendeine
Begründung zu widerrufen. Das gilt auch für den Widerruf von
Einwilligungserklärungen, die die konkret betroffene Person dem Verantwortlichen
vor der Geltung der DS-GVO und dem BDSG-neu am 25. Mai 2018 erteilt hat.
Durch
den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Der
Widerruf der von einer konkret betroffenen Person erteilten Einwilligung hat
zur Folge, dass der Verantwortliche die Datenverarbeitung, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführt.
11. Automatisierte Entscheidungsfindung und
Grenzüberschreitung
Eine
grenzüberschreitende Datenverarbeitung findet nur dann statt, wenn der
Versorger einer konkret betroffenen Person seinen Sitz nicht in der
Bundesrepublik Deutschland hat.
Eine automatisierte
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet
beim Verantwortlichen nicht statt.
12. Änderung der Datenschutzerklärung
Die
Datenschutzerklärung kann vom Verantwortlichen geändert werden, wenn dies aus
gesetzlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen veranlasst ist.
Ihre
Stromversorgung Schierling eG
© Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden i. d. OPf.
Stand Oktober 2019
